Pressekonferenz des Landrates zum Jahresauftakt

23. Januar 2025
News

Die Landkreisverwaltung gibt einen Überblick zu den Themen, die die verschiedenen Ämter aktuell besonders beschäftigen bzw. im Jahresverlauf 2025 beschäftigen werden.

Geschäftsbereich des Landrates

Fachstelle Ehrenamt informiert

  • ERZgeBÜRGER 2025 ausgelobt

- Großer Regionalpreis des Erzgebirgskreises ERZgeBÜRGER wird zum siebten Mal vergeben
- Jeder kann Vorschläge einreichen; Vorschläge können noch bis zum 31.03.2025 eingereicht werden
- Auszeichnung findet am 07.11.2025 im Kulturhaus Aue statt
- Zahlen Vorjahre: 2023 (82 Vorschläge, 76 Nominierte); 2024 (113 Vorschläge, 76 Nominierte)

  • Neues Projekt „HelDen für das Ehrenamt – Engagement macht Schule“ gestartet

- Ziele (u. a.): Schüler für den Wert ehrenamtlicher Arbeit etwa in Vereinen sensibilisieren; Vernetzung relevanter Akteure; Nachwuchsgewinnung für Vereine etc.
- Umsetzung: Organisation von Projekttagen in Schulen zusammen mit Vereinen etc.; Entwicklung einer interaktiven Variante der Mitmachbroschüre „HelDen für das Ehrenamt"
- erstes Pilot-Projekt mit Oberschule Lößnitz im November 2024 erfolgreich umgesetzt
- Projekt wird über Programm „Entwicklung regionaler Zentren für Engagement in Sachsen“ durch Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) gefördert
- Projekt läuft bis 31.12.2026 – interessierte Schulen, Vereine oder ehrenamtliche Träger können sich an Fachstelle Ehrenamt wenden!

  • Entwicklungsphase im Projekt „Aller.Land“ endet

- Projekt läuft seit Anfang 2024
- Ziele (u. a.): Förderung der Jugendkultur, Stärkung demokratischer Partizipation, Schaffung eines Netzwerks regionaler Akteure
- Maßnahmen: Durchführung mehrerer Veranstaltungen „Orte der Kultur“ und der „Jugend-Kultur-Werkstatt“ im November 2024
- Ausblick: presseoffene Abschlussveranstaltung am 7. Februar 2025 im Schloss Wildeck, Zschopau
- Juryentscheidung über Umsetzungsförderung (2025 – 2030) mit einer möglichen Förderung bis zu 1,5 Mio. EUR soll im Juni 2025 erfolgen

Kreiswahlleiter informiert

  • Im Jahr 2025 finden planmäßig folgende Wahlen im Erzgebirgskreis statt:

  • Bundestagswahl / Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23.02.2025, 08:00 bis 18:00 Uhr statt

  • Darüber hinaus finden im Erzgebirgskreis vier Bürgermeisterwahlen statt

- Gemeinde Auerbach: 1. Wahlgang: 19.01.2025, 2. Wahlgang: 09.02.2025
- Gemeinde Niederdorf: 1. Wahlgang: 23.02.2025, 2. Wahlgang: 16.03.2025
- Gemeinde Grünhainichen: 1. Wahlgang: 13.04.2025, 2. Wahlgang: 11.05.2025
- Gemeinde Börnichen: 1. Wahlgang: 15.06.2025, 2. Wahlgang: 13.07.2025

  • Aufruf: es werden nach wie vor Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht! – Interessenten melden sich bitte in ihrer jeweiligen Stadt oder Gemeinde

 

Abteilung 1 für Personal, Sicherheit und Schule

Katastrophenschutzhof des Erzgebirgskreises

  • Großprojekt des Erzgebirgskreises läuft seit 2022; Ausbau bis Ende 2025 in zwei Bauabschnitten

  • 1. Bauabschnitt zur Errichtung des ersten Gebäudekomplexes in 2024 abgeschlossen und an Nutzer übergeben

- Unterbringung von ehrenamtlichen Einsatzkräften des 3. Katastrophenschutz-Einsatzzuges
- Garage und Lager für das Referat Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamtes Erzgebirgskreis

  • 2. Bauabschnitt

- Richtfest und Fertigstellung des Rohbaus des 2. Gebäudekomplexes am 13.11.2024
- Errichtet wird ein Verwaltungsgebäude für das Referates Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz
- Beherbergt außerdem Büroräume für Verwaltungsstab, Feuerwehrtechnisches Zentrum sowie technische Einsatzleitung im Regionalbereich Annaberg

  • Baukosten des Gesamtprojektes nach aktuellen Kostenprognosen ca. 10,9 Mio. EUR, davon Fördermittel des Freistaates Sachsen i. H. v. 1 Mio. EUR

Schulinvestitionen des Erzgebirgskreises

  • Für Schulen in Schulträgerschaft des Landkreises sind im Haushaltsjahr 2025 insgesamt ca. 4,55 Mio. EUR für Schulausstattung sowie Lehr- und Lernmittel geplant:

- Darunter Investitionen i. H. v. ca. 2,34 Mio. EUR in Schulausstattung wie z. B. interaktive Displays und Tafeln, sowie in verschiedenste Maschinen und Diagnosegeräte
- Außerdem Investition i. H. v. ca. 200 TEUR für pädagogische Managementsoftware und weitere Schulsoftware
- Zusätzlich Investitionen i. H. v. ca. 2 Mio. EUR für Lehr- und Lernmittel wie z. B. PC, Notebooks, Tablets, Drucker und Beamer sowie verschiedenstes Anschauungs- und Experimentiermaterial

  • In Trägerschaft des Erzgebirgskreises befinden sich 10 Gymnasien, das Erzgebirgskolleg in Breitenbrunn, 3 Berufsschulzentren und 10 Förderschulen, die Volkshochschule (mehrere Standorte), die Kreismusikschule (mehrere Standorte) und die Volkskunstschule

Personalentwicklung im Landratsamt Erzgebirgskreis

  • Das Landratsamt Erzgebirgskreis versteht sich als moderne, öffentliche Verwaltung und Dienstleister für knapp 330.000 Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie Vereine, Initiativen und Verbände

  • Die Landkreisverwaltung in Zahlen:

- Ca. 1.860 Beschäftigte an 17 Standorten – Landkreisverwaltung ist größter Arbeitgeber im Erzgebirgskreis
- Durchschnittsalter aller Beschäftigten bei 46 Jahre
- Größte Struktureinheit ist das kommunale Jobcenter Erzgebirgskreis mit 287 Beschäftigten

  • Der Erzgebirgskreis ist ein wichtiger Ausbildungsbetrieb im Landkreis

- Es werden aktuell insgesamt 8 Ausbildungsberufe angeboten – allerdings in variierender Zahl und nicht alle in jedem Ausbildungsjahr
- Das Landratsamt ist Praxispartner für insgesamt 5 duale Studiengänge und arbeitet mit verschiedenen Hochschulen zusammen
- Noch bis Ende Januar bzw. Ende Februar sind Bewerbungen für verschiedene Ausbildungen bzw. Studiengänge möglich! – mehr unter www.erzgebirgskreis.de/karriere

Abteilung 2 für Finanzen, Digitalisierung und Kultur

Informationen zur aktuellen Haushaltssituation

  • Rückblick HH-Jahr 2024:

- Aufgabenerfüllung war jederzeit gewährleistet
- Auszahlungen für Investitionstätigkeit erreichten mit ca. 33 Mio. EUR ein höheres Niveau als im Jahr 2023 – Investitionsschwerpunkte: Schul- und Straßeninfrastruktur; Sanierung „Kohlewelt“ und das Erzgebirgsklinikum
- ABER: infolge der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise rechnet der Erzge-birgskreis für das Jahr 2024 mit einem deutlich höheren Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von ca. 37 Mio. EUR (statt geplant 23 Mio. EUR)
- Hauptgründe: sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes, höhere Personalaufwendungen in Folge der Tarifabschlüsse sowie wegen verschiedener Personalmehrungen zur Bewältigung der Aufwüchse bei der Sozialleistungsgewährung
- Liquidität wird am Jahresende 2024 aufgebraucht sein; daher ist die Aufnahme von Kassenkrediten im Umfang von ca. 35 Mio. EUR aktuell alternativlos

  • Ausblick Doppel-Haushalt 2025/26:

- Der Erzgebirgskreis verfügt im Gegensatz zum Freistaat und Bund über eine Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026, die in den Kreistag eingebracht und von diesem beschlossen wurde
- Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss diese als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nun prüfen und genehmigen
- Haushaltslage des Landkreises bleibt weiterhin äußerst angespannt, insbesondere, wenn die von Bund und Land geforderten Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Kreishaushalte weiterhin ausbleiben sollten
- Konkret ist für die kommenden beiden Jahre nochmals mit einer massiven Ausweitung der Defizite zu rechnen – Defizite gem. Haushaltsplan (Ergebnishaushalt): 42,6 Mio. EUR in 2025 und 74,8 Mio. EUR in 2026
- Forderung: es braucht umfassende staatliche Unterstützungen, zumal ein Großteil der diese Defizite verursachenden Kosten aus der Erledigung übertragener Pflichtaufgaben resultiert
- Trotz dieser finanziellen Schieflage soll ein hohes Maß an Investitionstätigkeit erhalten bleiben – so plant der Landkreis 2025 insgesamt 29,1 Mio. EUR und 2026 insgesamt 24,1 Mio. EUR zu investieren

Investitionsvorhaben des Erzgebirgskreises 2025/26

  • Energiesparmaßnahmen in Landkreiseinrichtungen

- Im Jahr 2024 wurden energetische Maßnahmen (LED-Umrüstungen, Errichtung von PV-Anlagen, energetische Sanierungen/Instandhaltungen) im Umfang von 1.17 Mio. EUR getätigt
- Im Jahr 2025 sind weitere energetische Maßnahmen im Umfang von ca. 300 TEUR geplant
- Weiterhin soll über das sog. Kommunale Energiemanagements 2025 für ca. 600 TEUR eine energetische Dachsanierung sowie die Errichtung einer PV-Anlage auf der „Brünlasbergschule“ in Aue-Bad Schlema realisiert werden

  • Investitionen in Schulen und weitere Bildungseinrichtungen (ausgewählte Maßnahmen)

- Endgültiger Abschluss der brandschutztechnischen Ertüchtigung und baulichen Sanierung des Gymnasiums Zschopau; 2019-2025; Gesamtkosten ca. 14,5 Mio. EUR
- Brandschutztechnische Ertüchtigung und Sanierung der Entwässerungsleitungen sowie Digitalpakt im Landkreis-Gymnasium St. Annen, Außenstelle Oberwiesenthal (Eliteschule des Sports); 2023 - 2025; Gesamtkosten ca. 5,5 Mio. EUR
- Abschluss der Sanierung und brandschutztechnischen Ertüchtigung im Beruflichen Schulzentrum für Ernährung, Sozialwesen und Wirtschaft des Erzgebirgskreises (BSZ), Standort Schwarzenberg; 2023-2025; Gesamtkosten ca. 1,3 Mio. EUR
- Brandschutztechnische Ertüchtigung und Sanierung am Beruflichen Schulzentrum Oelsnitz; Gesamtkosten: ca. 6,7 Mio. EUR (Investition LK ca. 2,9 Mio. EUR; plus Fördermittel (beantragt))
- Brandschutzsanierung und Modernisierung am Matthias-Enderlein-Gymnasium Zwönitz; Gesamtkosten ca. 3,3 Mio. EUR (Investition LK ca. 1,3 Mio. EUR; plus Fördermittel (beantragt))

  • Weitere Investitionsvorhaben (Auswahl)

- Investitionszuschuss zum Sanierungskonzept der Erzgebirgsklinikum gGmbH; 4,67 Mio. EUR (2025) bzw. 500 TEUR (2026)
- Katastrophenschutzhof in Annaberg-B.; 1,25 Mio. EUR (2025); 0,2 Mio. EUR (2026)
- Straßenmeisterei Heinzebank; ca. 4,69 Mio. EUR (2025); 0,25 Mio. EUR (2026)

Verwaltungsdigitalisierung, Digitale Services für Bürger

  • Zusammenführung der Bereiche Digitalisierung und IT im Zuge der Neustrukturierung der Landkreisverwaltung

  • Ziele: Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung, mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Leistungserbringung, Bürokratie abbauen, Fachkräftemangel entgegenwirken, Arbeitgeberattraktivität steigern

  • IT-Großprojekt zur flächendeckenden Einführung der E-Akte (sog. Dokumentenmanagementsystem)

- Pilotphase bereits 2024 gestartet, u. a. mit Ausbildung und Anbindung erster Anwender
- 2025 ist der Aufbau einer zentralen Scanstrecke zum Scan aller Posteingänge geplant
- außerdem: sukzessive Anbindung weiterer Bereiche in den kommenden Jahren
- Ziel ist eine Behörde, die weitestgehend papierlos arbeitet

  • Projekt zur flächendeckenden Einführung von Online-Antragsassistenten

- In 2024 wurden bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, z. B.: Online-Antrag auf Aufenthaltstitel, Online-Antrag auf Flurstücksverschmelzung, Online-Antragsverfahren für Bodenrichtwert-Auskunft & Kaufpreissammlung
- Für 2025 sind weitere Maßnahmen geplant, u. a.: Digitale Antragsverarbeitung beim sog. Führerscheinpflichtumtausch, Digitaler Bauantrag, Digitale Einbürgerung, etc.

  • Anbindung von PayPal als Online-Bezahlmöglichkeit für Bürger soll weiter ausgebaut werden

 

Abteilung 3 Soziales, Jugend und Gesundheit

Flüchtlingsunterbringung im Erzgebirgskreis

  • Rückblick: Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung 2024:

- 13.081 ausländische Staatsangehörige im Erzgebirgskreis gemeldet
- darunter am stärksten vertretene Nationalitäten: Ukraine, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Afghanistan
- in 2024 Aufnahme von 884 Asyl- und Schutzsuchenden (Vgl. 2023: 1.216)
- in 2024 Aufnahme von 614 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Vgl. 2023: 1.178)

  • Rechtliche Einordnung: Das Landratsamt Erzgebirgskreis ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) untere Unterbringungsbehörde. Die Aufgaben der unteren Unterbringungsbehörden sind Pflichtaufgaben, die dem Landkreis nach Weisung durch den Freistaat Sachsen übertragen worden sind. D. h. die Landkreisverwaltung ist zur Aufnahme und Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden verpflichtet.

  • Für die Unterbringung von Asylbewerben stehen der Landkreisverwaltung folgende reguläre Möglichkeiten mit einer Gesamtkapazität von rund 4.250 Plätzen zur Verfügung:

- in 9 Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von rund 1.100 Plätzen und
- in der dezentralen Unterbringung in Gewährswohnungen mit Kapazitäten von rund 3.150 Plätzen
- mit derzeit rund 500 freien Plätzen ist die Unterbringung im I. Quartal 2025 sichergestellt
- der Landesdirektion Sachsen (LDS) wurde eine für den Erzgebirgskreis realistische Aufnahmekapazität von max. 700 Asylbewerbern in 2025 angezeigt

  • Zuweisungsszenario Januar 2025:

- Die LDS hat dem Erzgebirgskreis eine Zuweisungsprognose (bis 5. KW) von 30 Asylsuchenden mitgeteilt
- Weiterhin wurde von der LDS die Zuweisung von 90 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angekündigt – der Landkreis steht bei der Personengruppe mit rund 1.629 Aufnahmen im negativen Saldo

Sozialleistungsgewährung: Maßnahmen greifen, Situation bleibt herausfordernd

Hintergründe und Maßnahmen

  • Verschiedene Faktoren wirken sich auf die Arbeit des Landratsamtes als Sozialleistungsträgers aus

  • Faktor Demografie: die demografische Entwicklung im Erzgebirgskreis ist seit Jahrzehnten negativ – Bevölkerungszahl rückläufig

- Vgl.: 1990 lebten noch 456.788 Menschen im Erzgebirgskreis, 2023 waren es noch 326.896 Personen (vgl. Statistisches Landesamt)
- Für das Jahr 2040 werden günstigstenfalls noch 278.830 Bewohner im Erzgebirgskreis prognostiziert (Vgl. 8. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung)
- Gleichzeitig steigen das Durchschnittsalter und damit der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen in der Region weiter an

  • Weitere Faktoren: Erhöhung von Sozialtransferleistungen in Folge von Gesetzesänderungen, gestiegene Energiepreise, Rentenbezugshöhe, Inflation etc.

  • Folgen: gestiegenes Antragsvolumen, längere Bearbeitungszeiten von Anträgen, Einschränkung von Öffnungszeiten

  • Maßnahmen der Landkreisverwaltung: teils erhebliche Personalzuführung in die verschiedenen Bereiche der Sozialverwaltung, Optimierung von Prozessen der Antragsbearbeitung, Intensivierung der Informationsvermittlung ggü. Antragsstellern

Beispiel: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege

  • Fallzahlen stiegen von 2023 auf 2024 erneut moderat an, gleichzeitig stiegen die durchschnittlichen Kosten pro Fall

- Beispiel Hilfe zur Pflege: 1.250 Fälle in 2023 und 1.350 Fälle in 2024
- Beispiel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: lagen die Durchschnittskosten pro Fall in 2023 bei rund 6.900 EUR, waren es in 2024 knapp 7.900 EUR

  • Bearbeitungszeiten für Anträge lagen in Folge deutlich gestiegener Antragszahlen in 2023 bis Mitte 2024 bei mehreren Monaten

  • Aktuell ist wieder eine kontinuierliche Bearbeitung und Leistungsgewährung an die Leistungsempfänger im Zeitraum von etwa 4 bis 6 Wochen möglich

  • Im Ergebnis sind alle Sachgebiete wieder zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar

Beispiel: Wohngeld

  • Bereich Wohngeld weist nach wie vor die dynamischste Fallzahlentwicklung auf

- Fallzahlentwicklung: 5.921 Anträge in 2021; 8.088 Anträge in 2022; 13.264 Anträge in 2023; 9.740 Anträge in 2024
- Rückgang in 2024 wurde u. a. erreicht durch Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf 2 Jahre

  • Im Ergebnis der verschiedenen Maßnahmen konnten die Bearbeitungszeiten ebenfalls reduziert – die-se liegen aktuell bei ca. zweieinhalb Monaten (Vgl.: 06/23 – 7 Monate; 03/24 – 5 Monate)

  • In aktuellen Bescheiden an die Leistungsberechtigten wurde die Dynamisierung des Wohngeldgesetzes zum 01.01.2025 (d.h. Erhöhung der Leistung um ca. 30 EUR) bereits berücksichtigt und angepasst

  • Das Sachgebiet Wohngeld soll zum 01.03.2025 wieder zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar sein

Entwicklungen im Bereich SGB II / kommunales Jobcenter Erzgebirgskreis
Das kommunale Jobcenter Erzgebirgskreis besteht seit 2012; seither wurden wesentliche Ziele im Hinblick auf verschiedene Strukturdaten erreicht – einige Beispiele:

  • der durchschnittliche monatliche Zahlungsanspruch in Euro pro Bedarfsgemeinschaft ist von 707,82 Euro (2012) auf 1.100,69 Euro (2024) gestiegen

- darin enthaltener Zahlungsanspruch für Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft lag 2012 bei 246,90 Euro und in 2024 bei 340,83 Euro
- ABER: In beiden Dimensionen liegen die Steigerungsraten im Erzgebirgskreis merklich unter den Durchschnittskosten im Freistaat Sachsen bzw. in der Bundesrepublik insgesamt

  • Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wurde von 2012 bis 2024 um mehr als 10.000 auf aktuell 8.051 reduziert (2012 bezogen 31.871 Personen in Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II; 2024 waren es nur noch 13.803 Personen)

  • Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II hat sich zwischen 2012 von 24.316 Personen auf unter 10.000 Personen im Jahr 2024 reduziert (- 60 %)

- ABER: zugleich musste eine deutliche Steigerung bei den ausländischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II festgestellt werden (2012: 518 Personen; 2024: 2.768 Personen)
- Unter den 2.768 ausländischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind 1.592 ukrainische Staatsbürger zu verzeichnen
- Besondere Herausforderung bei ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: etwa die Hälfte verfügt über keinen Hauptschulabschluss; mehr als die Hälfte über keine abgeschlossene Berufsausbildung

 

Abteilung 4 für Bau, Verkehr und Umwelt

Kommunaler Straßenbau

  • im Freistaat Sachsen sind nicht nur die investiven Erhaltungsmittel für die Staatsstraßen sowie deren Unterhaltungsmittel massiv defizitär, sondern auch die investiven Erhaltungsmittel im Bereich von Kreisstraßen

  • Gleichwohl hat sich im Bereich Erhaltung von Kreisstraßen das sog. Kommunalbudget in der pragmatischen Umsetzung grundsätzlich bewährt (Vgl. § 20b SächsFAG)

- ABER: 115 Mio. EUR für den gesamten Freistaat bzw. rund 9,3 Mio. EUR für den gesamten Erzgebirgskreis einschließlich der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind in dieser Höhe nicht zukunftsfähig
- Weiteres Problem: die sog. GRW-Förderung oder die vormalige Förderung nach RL-KStB gibt es für den kommunalen Straßenbau faktisch nicht mehr; zudem nehmen die verfügbaren Eigenmittel aufgrund der Haushaltssituation des Landkreises massiv ab
- Erforderliche Maßnahmen: bei rund 330 km Kreisstraßen mit einer fiktiven Lebensdauer von 30 Jahren sollten jährlich rund 11 km baulich substanziell erhalten/erneuert/instandgesetzt werden (ungeachtet vermögens- bzw. abschreibungsrelevanter Belange!)
- Folge: kalkulatorisch müssten bereits seit 2008 theoretisch mindestens rund 11 Mio. EUR pro Jahr für den Kreisstraßenbau aufgewendet werden – angesichts der Baupreisentwicklungen womöglich sogar 16,5 Mio. EUR/Jahr (Schätzung)
- 2025 beträgt das Volumen für Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen aber nur rund 6,5 Mio. EUR und für Instandsetzungsmaßnahmen rund 3,0 Mio. EUR

  • Eine Übersicht der geplanten Deckenerneuerungs- und Erhaltungsmaßnahmen für Kreisstraßen in 2025

  • Alle Maßnahmen stehen derzeit noch unter dem Vorbehalt, dass der sächsische Doppel-Haushalt 2025/2026 rechtzeitig in Kraft tritt bzw. die Instandsetzungsmittel (§ 20a SächsFAG) und Erhaltungsmittel (§ 20b SächsFAG) rechtzeitig ausgereicht werden!

- In Abhängigkeit hiervon spielen selbstverständlich auch Bauablaufpläne, Ausschreibungsvorläufe, Abstimmung mit Drittbeteiligten, der Verfügbarkeit von Umleitungsstrecken sowie Sperrzeiträumen eine Rolle

Straßenunterhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen

  • Problem: Das Staatsstraßennetz im Erzgebirgskreis weist nach wie vor den größten Anteil von Straßen mit dem schlechtesten Gesamtzustandswert auf

- Dieser schlechte Erhaltungszustand wird zudem durch die jahrelangen, defizitären Zuweisungen im Unterhaltungsbereich potenziert
- Beispiel: während die Straßenbauverwaltung – vereinfacht dargestellt – in 2024 für 1 Kilometer Bundesstraße rund 10.682 EUR erhielt, wurden für 1 Kilometer Staatsstraße nur 5.495 EUR zugewiesen
- Kostensteigerungen von über 50% seit 2009 wurden bei den Zuweisungen für Staatsstraßen bei der Mittelausstattung kaum bis gar nicht berücksichtigt
- Forderung: höhere Mittelansätze im Erhaltungsbereich bei Staatstraßen beim Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) sowie eine grundsätzliche Erhöhung der Zuweisungen für Bundes- und Staatsstraßen im Unterhaltungs-/Instandsetzungsbereich an den Erzgebirgskreis

  • Herausforderung Winterdienst: die Straßenbauverwaltung des Erzgebirgskreises muss im Vergleich zu anderen sächsischen Landkreisen regelmäßig allein 1/3 der Zuweisungen des Freistaates für den Win-terdienst aufwenden, dieses Geld fehlt dem Erzgebirgskreis – aufgrund seiner Mittelgebirgslage – dann bei anderen Unterhaltungsleistungen

- Forderung:  Berücksichtigung der Winterdienstmehraufwendungen, im Vergleich zu den übrigen Landkreisen, mindestens die Einführung eines sog. Höhenzuschlages

  • aufgrund dieser völlig defizitären Mittelzuweisungen insbesondere im Bereich der Staatsstraßen drohen bei einzelnen Verbindungen (weitere) Einschränkungen bei der Befahrbarkeit - so sind u. a. Geschwindigkeitsreduzierung oder Tonnagebeschränkung möglich

Führerscheinumtausch

  • Führerscheine in Papierform von Inhabern der Geburtsjahrgänge 1971 oder später haben am 19. Januar 2025 ihre Gültigkeit verloren

- Fahrerlaubnisinhaber die ihren Führerschein in Papierform noch nicht umgetauscht haben, werden dringend gebeten, den entsprechenden Antrag zu stellen
- das Antragsformular findet sich online auf der Website der Landkreisverwaltung und ist darüber hinaus  an den Empfängen in den Dienstgebäuden der Landkreisverwaltung sowie in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen während der Sprechzeiten erhältlich

  • Besitzer eines Kartenführerscheins, der zwischen 1999 und Anfang 2013 ausgestellt wurde, muss ab 2025 umgetauscht werden

- Der neu ausgestellte Führerschein wird auf 15 Jahre befristet
- Der regelmäßige Umtausch der Führerscheine stellt sicher, dass Namen und Lichtbild aktuell sind und die Anforderungen an die Fälschungssicherheit des Dokuments eingehalten werden
- Zusätzliche regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind damit nicht verbunden (Ausnahme: bestimmte Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung)
- Die genauen Umtauschfristen für Kartenführerscheine sind online auf der Website der Landkreisverwaltung ersichtlich

  • Alle Kartenführerscheine, die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, besitzen eine Gültigkeit von 15 Jahren und müssen erst gegen Ablauf der Gültigkeit neu beantragt werden

  • Details zum Antragsverfahren sowie den benötigten Anlagen sind online auf der Website der Landkreisverwaltung abrufbar

  • Die anfallenden Kosten betragen 32,20 Euro bei Abholung in der Fahrerlaubnisbehörde in Annaberg-Buchholz bzw. 38,55 Euro bei Versand des Führerscheins

Neubau Straßenmeisterei Heinzebank

  • die Erschließung des Geländes der künftigen SM Heinzebank wurde in 2023 abgeschlossen

  • in 2024 konnte für das Gebäude der Kompaktmeisterei sowohl die Grundsteinlegung als auch das Richtfest erfolgen

  • Gebäude Kompaktmeisterei ist in der groben Außenhülle weitestgehend fertiggestellt, es stehen noch Restleistungen am Dach und im Hallenbereich sowie an der Außenfassade an, Schwerpunkt in 2025 ist der Innenausbau

  • Ab 2. Quartal 2025: Errichtung Salzhalle und Beginn Ertüchtigung des Außengeländes

  • Fertigstellung ist für IV. Quartal 2025 geplant, die vollumfängliche Inbetriebnahme soll im Frühjahr 2026 erfolgen

  • Die Gesamtkosten werden sich laut der aktualisierten Prognosen auf rund 9,5 Mio. EUR belaufen