Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen verabschiedet

21. Mai 2021
News

Planungssicherheit auch für das Ehrenamt  

Der am 20.05.2021 vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 stellt die Weichen für die Bewältigung der Pandemie, setzt Prioritäten für künftige Aufgaben und bietet einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in die Zukunft. Der Rekordhaushalt sendet ein klares Signal der Stabilität und ist zugleich Bekenntnis zur Sicherung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen. Mit einem Budget von jeweils über 21 Mrd. EUR pro Jahr wird die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates weiter forciert.

 

Eine zentrale Rolle kommt der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Unterstützung ehrenamtlicher Organisationen und Strukturen bei ihrer wertvollen Arbeit zu.

Im Einzelnen sieht der Haushaltsplan beispielsweise die Unterstützung privater, meist ehrenamtlich tätiger, Hilfsorganisationen im Bereich Katastrophenschutz mit investiven Landesmitteln in Höhe von 1. Mio. EUR pro Jahr, ab dem Jahr 2022, vor.

Die den sächsischen Feuerwehren seit 2017 bereitgestellten Investitionsmittel werden auf insgesamt 205 Mio. EUR erhöht sowie die Frist für die Mittelverwendung bis 2023 verlängert.

Der Ausbau der Barrierefreiheit wird vorangetrieben. So wird das Landesprogramm „Lieblingsplätze für alle“ mit 10 Mio. EUR fortgeführt. Zudem werden über das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ weitere 5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. 

Für den Bereich Sport sind insgesamt rund 113 Mio. EUR vorgesehen. Die Unterstützung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports über den Landessportbund Sachsen stellt dabei den Schwerpunkt der Sportförderung dar. Allein 25,7 Mio. EUR im Jahr 2021 und 26,3 Mio. EUR im Jahr 2022 stehen zur Förderung des Breitensports bereit. Durch diese zusätzlichen Mittel wird beispielsweise die stufenweise Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 480,00 EUR im Jahr 2022 ermöglicht. Ebenfalls sind Mittel für die Sanierung maroder Sportanlagen (50 Mio. EUR) und für den Bereich „Integration durch Sport“ (640.000 EUR) geplant. Zudem werden Großsportereignisse und verschiedene Wintersportereignisse mit 1,7 Mio. EUR gefördert und Fanprojekte mit insgesamt 1,1 Mio. EUR unterstützt.

Das erfolgreiche Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“ wird mit insgesamt 11 Mio. EUR fortgesetzt. Zudem werden über 8 Mio. EUR für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt.

Der Kulturetat beläuft sich auf insgesamt 542 Mio. EUR. Davon stehen den Kulturräumen fast 200 Mio. EUR zur Verfügung. Weiterhin profitieren beispielsweise Akteure aus den Bereichen der politischen Bildung, des grenzüberschreitenden kulturellen Austauschs, der Regionalkultur oder des kulturellen Erbes von den bereit stehenden Mitteln.

Mit zusätzlichen 10,3 Mio. EUR steht für die Jahre 2021-2022 ein Denkmalschutzetat in Höhe von 62 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Regionalentwicklung wird mit Hilfe der simulMitmachfonds weiter vorangetrieben. Diese Förderung soll die Entwicklung innovativer Projekte anstoßen und mit der Prämierung deren Umsetzung in allen sächsischen Regionen unterstützen. Dafür stehen ca. 9 Mio. EUR bereit.

 

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen finden Sie unter: https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-sachsen-3970.html.

 

Quellen: Ideenwettbewerb - sachsen.de / Sachsen investiert 113 Millionen Euro in den Sport / Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Doppelhaushalt 2021-2022 / 21.05. re